Anstand und Ordnung

  • Transparenz und solide Staatsfinanzen!
  • Finanzmärkte bändigen, Steuerflucht eindämmen!
  • Bürgerrechte wahren - kein Überwachungsstaat!

Das Vertrauen der Bürger in die Politik der alten Parteien schwindet dramatisch. Der scheinbar einzige Ausweg ist für viele der Protest durch Wahl links- oder rechtspopulistischer Parteien. Wir als jahrzehntelange bewährte politische Kraft der Mitte sehen diese Entwicklung mit Schrecken. Der populistische Virus, der nur verrohte Worte, aber keine Lösungen liefert, wird unser Land zum Schlechten verändern. Wir verstehen uns als sachpolitische Kümmerer und glaubwürdige Vertreter der Interessen und Sorgen aller Bürger. Wir sind mit unserem ideologiefreien Handeln und den jahrzehntelangen Erfahrungen bürgernaher Politik in den deutschen Städten und Gemeinden das Gegenmodell der alten Parteiapparate Berlins. Wir wollen zurück zu einer anständigen Gestaltung und zu einer verlässlichen Ordnung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Bürger müssen der politischen Mitte wieder ihr Vertrauen schenken.

I. Zurück zu einer soliden Finanzpolitik

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente nicht mehr ihrer Verantwortung gerecht werden, über die Verwendung der Haushaltsmittel selbst zu entscheiden. Wir als FREIE WÄHLER wollen dem mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland begegnen.
Ein zuverlässiges Bankensystem ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Staats. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes für systemrelevante Banken und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert.

Verantwortungsvoller Umgang mit unserem Steuergeld

Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Denn das ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung, der Deutschland überhaupt nicht mehr gerecht wird: Hunderte Millionen Euro wurden für eine verfehlte Rüstungspolitik und Milliarden für den Berliner Flughafen in den Sand gesetzt. Auch öffentliche-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachen dem Steuerzahler unnötigerweise höhere Kosten, wie der Bundesrechnungshof feststellt.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa

Es darf nicht sein, dass unsere Politik bestehende Vereinbarungen und Versprechen gegenüber den Bürgern einfach ignoriert. Der Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Wir werden uns in den kommenden vier Jahren stark machen, dass dieser Grundsatz wieder mit Leben gefüllt wird.

Sparer vor Negativzinsen schützen

Die verfehlte Euro-Finanzpolitik führt zur Entwertung von Sparguthaben und zu Negativzinsen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass erhobene Negativzinsen als negative Einkünfte der Sparer anerkannt werden, um diese mit Gewinnen aus anderen Sparanlagen zu verrechnen.

Stabile Währung für unsere Bürger garantieren

Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wieder herstellen und den praktizierten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Momentan werden die Sparer in ganz Europa aufgrund der Niedrigzinsphase ihrer Erträge beraubt. Rentenfonds und Vorsorgerücklagen für das Alter geraten unter enormen Druck.

Verhandlung eines Zusatzprotokolls für den Euro-Ausstieg

Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Krisenländer müssen mit eigener Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Kein Eingriff der EU in das nationale Haushaltsrecht

Wir wollen nicht, dass die Empfehlungen der EU an die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Wir müssen weiterhin frei entscheiden können, wie wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte setzen.

II. Steuern senken, Schlupflöcher schließen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Steuerlast in Deutschland weiterhin hoch. Das trifft vor allem die hart arbeitende Mittelschicht und den Mittelstand. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik. Dabei müssen wir Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.

Solidaritätszuschlag abschaffen

Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuersystem unnötig und belastet den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Wir wollen, dass er mit seinem geplanten Ablauf im Jahr 2019 abgeschafft wird.

Abschaffung der kalten Progression

Die kalte Progression ist eine Steuerungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Wir wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren, indem wir diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen.

Mehrwertsteuer-Irrsinn beenden

Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Medikamente, Kinderspeisungen, -kleidung und -spielzeug mit 19 Prozent gegenüber Hundefutter mit sieben Prozent besteuert werden.

Steuerflucht verhindern

Jährlich entgehen unserem Staat nach Schätzungen 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland. Deshalb werden wir diese, wie sie nicht zuletzt auch die Panama-Papers offenlegten, engagiert bekämpfen. Unser Gemeinwesen finanziert sich nur durch unsere Steuern. Jeder, der versucht, seinen Beitrag hierzu gegen geltendes Recht zu verringern, handelt anstandslos. Seine Einsparungen bedeuten eine höhere Steuerlast für die redlichen Bürger. Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung muss der Anreiz für Steuerflucht vermindert werden. Die Versteuerung muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne durch Lizenzverträge möglich wird. Zudem muss überprüft werden, wie die Steuerfahndungsbehörden effizienter arbeiten können.

Steueroasen in der EU austrocknen

Wettbewerbsvorteile durch Steuer-Dumping zu sichern, ist unanständig. Der Fall des amerikanischen Apple-Konzerns in Irland führt uns eine Fehlentwicklung in Europa vor Augen, der wir entgegensteuern müssen. Es kann nicht sein, dass EU-Partner in Notsituationen Finanzhilfe von uns in Anspruch nehmen und gleichzeitig von den Konzernen in ihrem Land Steuern im Promille-Bereich verlangen.

III. Ethisches Handeln in Politik und Wirtschaft

Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft müssen wir festhalten, dass hier viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre den sozialen Frieden zunehmend gefährden.

Managergehälter begrenzen

Unsere Gesellschaft muss wieder zusammenfinden. Ethisch nicht mehr vertretbare Managergehälter und Bonuszahlungen in Millionenhöhe sind unverhältnismäßig und entwürdigen die Arbeitsleistung der vielen Bürger, die für den Wohlstand ihres Betriebs sorgen. Wir wollen das japanische Modell einführen, wonach ein Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalts seiner Angestellten verdienen darf.

Karenzzeit von Politikern

Wir wollen, dass Spitzenpolitiker ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und ihnen dann erst ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stellen können. Es sind in der Regel finanzstarke Unternehmen, die Spitzenpolitikern lukrative Positionen anbieten, um exklusive Zugänge in die Politik zu erhalten.

Anmietung von Spitzenpolitikern verbieten

Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir wollen diese Einnahmequelle verbieten.

Großspenden für Parteien verbieten

Die Bundestagsparteien haben sich von einer Reihe von Großspendern abhängig gemacht. Industrieverbände, einzelne Unternehmen oder Firmeninhaber als Privatpersonen überweisen regelmäßig gewaltige Summen. Dies wird dann zum Problem, wenn die Zahlungen für Parteien unverzichtbar werden. Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Damit ist gewährleistet, dass wenige große Geldgeber keinen finanziellen Entscheidungsdruck in den Parteizentralen ausüben können.

Bürokratiebremse und Bürokratieabbau

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften machen, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Im Sinne von Bürgern und Mittelstand wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen.

Unsere Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats bleiben. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen können wir in der heutigen Informationsgesellschaft nicht mehr dulden. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Geheimverhandlungen wie bei den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA lehnen wir ab. Die Ausschusssitzungen des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich tagen lassen. Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt.

Kampf gegen Ausspähung unbescholtener Bürger

Wir wollen nicht, dass die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Die Große Koalition täuschte dazu auch noch die Bürger in unanständiger Weise mit der Behauptung, die USA hätten Deutschland ein Antispionageabkommen angeboten. Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden und werden ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA einfordern.

Datenschutz auf höchstem Niveau

Wir wollen höchstes Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Die Große Koalition will mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz unser bisheriges Niveau sogar weiter absenken. Wir wollen nicht, dass wir im EU-weiten Vergleich noch weiter hinterherhinken.

Urheberrechtliche Haftung für verlinkte Seiten beenden

Die Rechtsprechung, wonach auch derjenige für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften muss, der nur einen Link auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, ist verheerend. Sie schafft für Millionen von deutschen Website-Betreibern eine enorme Unsicherheit und schränkt die Freiheit des Internets massiv ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rechtslage schnellstmöglich im Sinne eines freien Internets angepasst wird.

Leistungsstarke öffentliche Verwaltung

Die Funktionsfähigkeit eines Staats hängt von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ab. Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln sowie gut ausgebildetem und motiviertem Personal.

Grundrechte auch in internationalen Organisationen sicherstellen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch internationale Organisationen, die ihren Sitz in Deutschland haben, die bei uns geltenden Grundrechte und unser Arbeitnehmerschutzniveau einhalten müssen. Die diesbezüglich bekannt gewordenen Missstände im Umgang mit der Mitarbeiterschaft innerhalb des Europäischen Patentamts wollen wir beseitigen.

Waffenexporte durch Bundestagsvotum

Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Wir lehnen Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten ab.