Demokratie & Bürgertum

  • Volksentscheide auf Bundesebene!
  • Lobbyeinfluss begrenzen!
  • Europa der Regionen voranbringen!

Wir sehen die Bürger im Mittelpunkt unserer Politik. Wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für unser Land eine bessere Zukunft schaffen. Demokratie und Bürgertum sind für uns die Grundvoraussetzungen. Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Allerdings müssen wir feststellen, dass das Vertrauen in unsere Demokratie zunehmend schwindet. Über die Medien verbreiten sich Verschwörungstheorien, Pseudowissenschaft, Unwahrheiten und extremistisches Gedankengut. Auf der anderen Seite wird der Qualitätsjournalismus als „Lügenpresse“ verunglimpft, Fakten verlieren an Bedeutung und nur noch Gefühlsregungen bestimmen die persönliche politische Verortung.
Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind beliebt, echte Lösungen haben es schwer, Gehör zu finden. Die bisher regierenden Parteien haben hier in den letzten Jahren viel Glaubwürdigkeit verspielt und an den Bürgern vorbeiregiert. Wir als FREIE WÄHLER kommen aus der Kommunalpolitik und nehmen uns seit jeher den wirklichen Problemen der Bürger an. Wir sind unabhängig, weil wir keine Großspenden annehmen. Wir stehen für eine Politik der politischen Mitte, die den Bürger wieder ernst nimmt.

I. Mehr Demokratie

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in der Politik. Sie lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt.

Parlamente stärken

Wir wollen, dass die internationale Politik nicht alleine Angelegenheit der Regierung ist. Die Parlamente, vertreten durch ihre Parlamentspräsidenten, müssen bei internationalen Verhandlungen nicht nur eingebunden werden, sondern die Stoßrichtung und Inhalte bestimmen. Die Parlamente und nicht die Regierungen müssen künftig Verhandlungsmandate erteilen. Damit erhalten internationale Verhandlungen, etwa auch die über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP, mehr demokratische Legitimation und Transparenz.

Volksentscheide auf Bundesebene

Wir wollen, dass endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Die großen Versprechen der bisher regierenden Parteien wurden bis heute nicht eingelöst. Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Wir wollen, dass das Volk sein Staatsoberhaupt künftig selbst wählen kann. Der höchste Vertreter unseres Landes muss direkt von den Bürgern bestimmt werden und darf nicht das Ergebnis von Hinterzimmer-Verhandlungen sein. Ein solcher Bundespräsident, der das Vertrauen der Wählermehrheit genießt, kann auch als moralische Instanz das politische Tagesgeschäft der Regierung unabhängig kommentieren, wenn es hier offensichtliche Fehlentwicklungen geben sollte.

Lobbyregister auf Bundesebene

In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyisten, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register einführen, um Informationen über Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter transparent für die Öffentlichkeit aufzulisten.

Rundfunkwahl - Rechte der Rundfunkteilnehmer stärken

Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von "Gebühr" auf "Beitrag" stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen. Gerade sie gilt es aber zu stärken. Wir wollen deshalb den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht informiert zu werden und die Pflicht zu zahlen auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie die Wahl des Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Zur praktischen Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, die den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.

Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligungen

Der Widerstand der Bürger bei Bauvorhaben, insbesondere bei Großprojekten, nimmt zu. Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen in geregelte Bahnen zu lenken. Damit sollen ihre Interessen eine bessere Berücksichtigung finden.

Elektronische Demokratie

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird. Das E-Government-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Es öffnet zwar den Weg für eine digitale Verwaltung, begreift das Internet aber noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung.

Online-Bürgerausschuss

Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Dies ist schon längst auf europäischer Ebene üblich.

Beitritt zur Open Government Partnership mit Leben füllen

Wir wollen, dass Deutschland nach dem zögerlichen Beitritt zur internationalen Open Government Partnership (OGP) seine dortige Mitgliedschaft mit Leben füllt. Die OGP propagiert offenes Regierungshandeln und bietet ein internationales Forum, um sich über Erfahrungen und erfolgreiche Politikinstrumente in diesem Bereich auszutauschen. Es geht um Zusammenarbeit im Bereich Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung.

Politische Bildung stärken

Für eine lebendige Demokratie braucht es umfassende politische Bildung. Die Bürger müssen über die Hintergründe und die Funktionsweise unseres Staats ebenso Bescheid wissen wie über die zentralen politischen Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen deshalb die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich stärken. Wir halten es aber gleichsam für erforderlich, die politische Bildung in den Lehrplänen der 16 Bundesländer aufzuwerten und praktischen Unterrichtseinheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen.

II. Europa reformieren

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zu Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und globale Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national lösen können.
Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Nur durch eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde, Region, Nation und Europa können der Mehrwert und die Akzeptanz Europas erhöht werden.
Die EU stellt viele politische Weichen, ohne dass die Bürger eingebunden werden und nachvollziehen können, wie und weshalb Entscheidungen zu Stande kommen. Das müssen wir ändern. Europa darf aber auch nicht länger ein entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyisten sein. Wir setzen andere Schwerpunkte: Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben, wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können.

 

Legitimation der EU erhöhen

Das Europaparlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, des Euratom-Vertrags sowie der Beratung und Mitverhandlung internationaler Abkommen der EU wie CETA und TTIP erhalten. Zudem braucht es ein Initiativrecht für EU-Gesetze. Die Europäische Bürgerinitiative muss durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden.

 

Transparenz in der EU schaffen

Politische Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbarer gemacht werden. Europäisches Recht muss hierfür vereinfacht werden. Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder müssen auch in deutscher Sprache verfügbar sein. So wollen wir die Akzeptanz bei den Bürgern steigern.

 

Deutsche Sprache in Europa stärken

Deutsch ist die meist gesprochene Muttersprache in Europa. Wir wollen deshalb unsere Sprache fördern, um sie gleichberechtigt als Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch zu etablieren.

 

Klare Kompetenzregelungen

Häufig entstehen in Europa Unklarheiten und Streitigkeiten, weil die Aufgaben der EU und die der Mitgliedstaaten vielfach nicht klar getrennt sind. Das muss korrigiert werden, damit nicht triviale Zuständigkeitsfragen die Stabilität des Projekts Europa gefährden.

 

Verkleinerung der Europäischen Kommission

Auf 28 Kommissare sind die Aufgaben der Europäischen Kommission verteilt. Das ist höchst ineffizient und bläht den bürokratischen Apparat in Brüssel unnötig auf. Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können.

 

Subsidiarität

Wir FREIEN WÄHLER setzten uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Subsidiarität ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort entschieden werden: In den Regionen und Kommunen. Neben klaren Zuständigkeitsregelungen machen wir uns daher auch für eine verstärkte Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze stark.

 

Europa der Regionen

Wir stehen zu Europa und wollen nicht zurück in den Nationalismus. Der Nationalstaat wird der heutigen Lebenswirklichkeit nur sehr begrenzt gerecht: Er ist zu klein, um die globalen Probleme alleine zu lösen. Er ist aber zu groß, um für die Bürger Heimat sein zu können. Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen können. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene regionale und lokale Selbstverwaltung muss bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gleichrangig Berücksichtigung finden.

 

Ausschuss der Regionen als dritte Kammer

Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben.

 

EU-Erweiterungsstopp

Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Wir müssen aber in Folge der letzten Krisenjahre die weitere Aufnahmefähigkeit der Union gegenwärtig in Frage stellen. Wir wollen die Konsolidierung Europas nicht durch eine übereilte Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb sind wir vorübergehend für einen Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern

Europa ermöglicht zahlreiche grenzübergreifende Projekte, die ohne die Europäische Union nicht denkbar gewesen wären. Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger derselben Region aber mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Das wollen wir weiter fördern und ausbauen.