Ehrlichkeit & Fleiß

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Verantwortliches Unternehmertum fördern!
  • Unsere Landwirtschaft fördern!

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür stark machen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt.
Unsere für das Wirtschaftsleben unverzichtbare Infrastruktur vom Breitbandausbau über Schiene, Straße und Gewässer braucht zudem dringend benötigte Investitionen. Wir fordern deshalb einen bundesweiten Straßenrettungsschirm. Das Bürokratiemonster und „Draufzahlgeschäft“ der PKW-Maut der Großen Koalition wollen wir verhindern.

I. Arbeit muss sich wieder lohnen

Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben zu können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Der Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund eine gute und wichtige Entwicklung. Doch die damit verbundene Bürokratie ist gerade für den Mittelstand überborden. Für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland treten wir für eine Beschäftigungspolitik ein, die Wertschöpfung am Standort Deutschland auf hohem Niveau gewährleistet.

Erhalt der Tarifautonomie

Tarifverträge sind geeignet, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen und der Regionen einzugehen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, muss deshalb weiter gefördert werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und die Große Koalition hat hier zu wenig gemacht. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.

Eingrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit darf nur für die Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Damit steht Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, um flexibel reagieren zu können. Dieses Modell darf nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden. Wir wollen deshalb, dass die Arbeit der Leiharbeiter von Beginn an gleich bezahlt werden muss wie die vergleichbare Arbeit der Stammbelegschaft. Dadurch wird die Arbeit von Leiharbeitern für den Arbeitgeber teurer und dient somit als Ausnahme.

Hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern

Der Innovationsstandort Deutschland bietet beste Voraussetzungen zur Schaffung und Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze. Dies ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Wir stehen deshalb für eine Politik, die den Standort Deutschland für in- wie ausländische Unternehmen attraktiv hält und durch gute Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt.

Scheinselbständigkeit bekämpfen

Scheinselbständigkeit ist unsolidarisch und muss bekämpft werden. Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen, bedeutet unsere sozialen Sicherungssysteme zu schwächen und die Scheinselbständigen einem Altersarmutsrisiko auszusetzen. Wir wollen deshalb klare gesetzliche Regelungen und auch eine strengere und flächendeckendere Überprüfung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass echte Selbständige und deren Auftraggeber durch neue Regelungen nicht verunsichert und mit in das Fadenkreuz genommen werden.

Faire Entlohnung bei Praktika

Auf dem Weg ins berufliche Leben sind viele Jugendliche auf die Absolvierung von Praktika angewiesen. Wichtig ist für uns, dass Praktikanten nicht ausgenutzt werden, sondern eine faire Bezahlung für ihre geleistete Arbeit erhalten.

Ehrliche Arbeitslosenstatistik

Bei den regelmäßigen Erhebungen der Arbeitslosen wird viel getrickst. Ältere Bezieher, Ein-Euro-Jobber, Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen, kranke Arbeitslose und viele mehr werden nicht in die Statistik aufgenommen. Der Öffentlichkeit wird bei dieser Falschdarstellung kein Dienst erwiesen. Es geht vielmehr das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Wir wollen das ändern und wieder zu einer ungeschönten Arbeitslosenstatistik zurückkehren.

II. Unternehmertum und Verantwortung

Politik und Wirtschaft tragen Verantwortung für die Gesellschaft. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Wirtschaften schaffen, damit sich die Unternehmen möglichst frei entfalten können. Die Unternehmen müssen sich aber auch so verhalten, dass die Menschen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren. Diese Ausgewogenheit im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Die umstrittenen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA lehnen wir ab, weil sie vorrangig Großkonzernen nutzen und eine Gefahr für unsere mittelständische Wirtschaft darstellen.

Verantwortliches Unternehmertum fördern

Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld. Die Wirtschaft blüht dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfindet. Allerdings sehen wir, dass bestehende Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt und häufig noch zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Wir wollen durch pragmatische Vorschläge unsere Unternehmen stärken, um uns erfolgreich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.

Chancengleichheit schaffen

Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Dadurch steigt die Attraktivität aller Regionen und damit auch des gesamten Standorts Deutschland.

Kritischer Umgang mit Freihandelsabkommen

Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bergen mehrere Gefahren. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Trinkwasserversorgung. Das werden wir nicht zulassen und gesetzlich verankern.

Nachhaltiges Wirtschaften

Wir stehen für eine nachhaltige Wirtschaft mit den Zielen ein erfolgreiches, verantwortliches, soziales und umweltverträgliches Wirtschaftssystem aufzubauen. Die aktuelle Entwicklung der weltweiten Wirtschaft wird aufgrund der Ungerechtigkeit soziale Unruhen schaffen. Sie erzeugt schon heute nicht berechenbare finanzielle Umweltschäden, die häufig von der Allgemeinheit statt von den Verursachern gezahlt werden.

Eigentum verpflichtet

Wir stehen zum Eigentum und zur Eigentumverantwortung. Die Wirtschaft kann sich nur entfalten, wenn sie einen möglichst freien Handlungsrahmen vorfindet. Die Verwaltung soll nur eingreifen, wenn Fehlentwicklungen offenkundig werden. Seit jeher stehen verantwortlich handelnde Unternehmer und Unternehmen für nachhaltiges Wachstum und gesellschaftliche Stabilität.

Mittelstand und Handwerk fördern

Gerade kleinere Unternehmen und das Handwerk haben andere Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als global handelnde Konzerne. Sie sind häufig inhaber- oder familiengeführt und deshalb Garant für gesellschaftliche Verankerung und Verantwortung. Sie benötigen spezielle Voraussetzungen im Wettbewerb mit Großkonzernen und sind einem großen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sind Grundbedingungen für ihren Erfolg, den wir gewährleisten wollen.

Keine Gesetze zum Schaden des Mittelstands

Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen verhindert werden, die den Mittelstand benachteiligen. Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung.

Umfassender Bürokratieabbau

Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations-, und Meldepflichten reduzieren. Die Tachographenpflicht für das Handwerk muss aufgehoben werden und auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden.

Mindestlohn-Bürokratie beenden

Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn-Bürokratie Einhalt gebieten. Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zu entschärfen. Die Subunternehmerhaftung, wonach ein Auftraggeber dafür einzustehen hat, falls ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt, muss gestrichen werden. Mithelfende Familienangehörige gilt es zudem generell vom Mindestlohn auszunehmen.

Erhalt und Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und dem damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung neue Anreize schaffen, um diese Berufsgruppen, vor allem auch den berufspraktischen Teil zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir werden weiterhin der EU Einhalt gebieten, dieses bewährte System anzutasten.

Freie Berufe fördern

Freiberufler erbringen aufgrund ihrer besonders hohen Qualifikation ihre Leistung persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig. Zu ihrem Kernprofil gehören ihre Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl sowie strenge Selbstkontrolle und Eigenverantwortlichkeit. Deswegen stehen wir zum qualifikationsgebundenen Berufszugang, der Gewährleistung der bestehenden Kosten- und Honorarverordnungen sowie die Sicherung mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren für Architekten und Ingenieure.

Tourismus und Gastronomie stärken

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung, denn die Branche ist weitgehend mittelständisch geprägt. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize und/oder regionale Wirtschaftsförderung unterstützen.

Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass der Tourismus in allen Regionen Deutschlands qualitativ hochwertige Angebote bereithalten kann. Eine gute Infrastruktur von Verkehrsanbindungen bis hin zu barrierefreien Freizeitangeboten sind wichtige Ziele, die wir verfolgen.

Erhalt der Genossenschaftsbanken und Sparkassen

Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen der EU, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Frage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für dubiose Machenschaften von Großbanken in Haftung genommen werden.

Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand

Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen eine verlässliche Finanzierung, um investieren zu können und wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb wollen wir die für den Mittelstand so wichtigen regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor überbordender Bankenregulierung schützen. Auch hinterfragen wir europäische Anreizprogramme, die für Krisenländer gut sein mögen, aber unserer Kreditversorgung hierzulande abträglich sind.

Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Eine Ausbildung ist die beste Entwicklungshilfe.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen, indem wir möglichst umfassend die zu uns kommenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierfür sind nach intensiven Deutschkursen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit notwendig, die in enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmen entwickelt werden müssen.

Für ein Einwanderungsgesetz

Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlicher denn je, dass wir klare Regeln für Einwanderung brauchen. Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verabschieden. Qualifizierte Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Unsere Wirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und integrationswillig. Langzeitarbeitslose und Migranten der 2. und 3. Generation gilt es aber auch besser nachzuqualifizieren.

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung

Die Bedeutung von Wissen für den Erfolg in allen Branchen ist wesentlich. Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen, um die klugen Köpfe von morgen hervorzubringen, die wir in unserer zukünftigen Wissensökonomie benötigen. Außerdem müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, um in den Feldern der Spitzentechnologie Lücken aufzuholen oder die Marktführerschaft zu verteidigen. Forschung und Entwicklung muss ein großer Stellenwert eingeräumt werden.

Digitalisierung der Wirtschaft

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitgenommen werden, was viel zu wenig stattfindet. Wir wollen deshalb einen Sonderfonds für Beratungsleistungen einrichten.

Start-Up-Förderung

Wir wollen Deutschland zum Start-Up-Land machen. Breitflächiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bedingungen für Start-Ups sind in Deutschland nicht besonders gut. Viel Bürokratie und die fehlende Sicherheit, mit der eigenen Geschäftsidee langfristig Fuß zu fassen, stellen ein Problem dar. Dem wollen wir uns durch eine neue Start-Up-Förderinitiative annehmen.

Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern

Wir wollen, dass Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Industriepolitisch motivierte Übernahmen müssen künftig verhindert werden können, wenn dadurch eine Abwanderung unseres Know-hows die Folge ist.

Investitionskampagne für britische Unternehmen

Wir wollen, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich sich in Deutschland ansiedeln, wenn sie aufgrund des bevorstehenden Austritts aus der EU Teile ihrer Unternehmen in andere EU-Staaten verlagern wollen. Eine entsprechende Kampagne wollen wir hierfür anstoßen.

Verpflichtende Betriebspraktika

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass deutschlandweit an allen weiterführenden Schulen Betriebspraktika in Abstimmung mit den Unternehmen zum Standard werden. Der Mittelstand kann damit auch frühzeitig für sich als Arbeitgeber werben und mögliches hochqualifiziertes Personal für die Zukunft sichern.

Europäischen Patentschutz wieder sicherstellen

Wir wollen, dass der gefährdete Europäische Patentschutz wieder sichergestellt wird. Hierfür muss die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern innerhalb des Europäischen Patentamts wieder hergestellt werden, die derzeit in der organisationsinternen Politik in Frage gestellt wird.

Wirtschaftsfaktor Flughäfen

Neben dem privaten Flugverkehr stellt der gewerbliche Flugverkehr eine wichtige Säule der deutschen Infrastruktur und Wirtschaft dar. Daher stehen wir für einen neuen Deutschlandplan für den Wirtschaftsfaktor Flughäfen. Der Ausbau und die Vernetzung der bestehenden Flughäfen an öffentliche Verkehrsmittel stehen hier im Fokus

III. Unsere Landwirtschaft fördern

Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie die Teichwirtschaft und die an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums, der Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zur tragenden Säule der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Bürger als Verbraucher sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernstnehmen und keine Kompromisse mit Gentechnik-Konzernen eingehen. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.

Vielfalt erhalten – regionale Strukturen stärken

Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts. Das Bauernhofsterben steigt kontinuierlich, die Anzahl der Betriebe mit industriellen Strukturen steigt. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebtes Kulturgut, das es weiterhin zu fördern gilt. Der Paragraph 13a des Einkommenssteuergesetzes mit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen muss für den Fortbestand der kleinbäuerlichen Strukturen erhalten bleiben.

Vorsorgeprinzip sichern

Wir wollen auch weiterhin gewährleisten, dass risikobehaftete Produkte, wie hormonbehandeltes Rindfleisch, von unserem Markt fernbleiben. Gefahren müssen erst vollständig ausgeschlossen werden können, ehe Nahrungsmittel auf unseren Markt kommen dürfen.

Agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa

Solange die Risiken der Gentechnik nicht ausgeschlossen werden können, werden wir uns gegen den Einsatz in der Landwirtschaft stellen. Dazu gehört auch das Klonen von Tieren. Gleichwohl halten wir es für wichtig, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Wir brauchen Innovationen, um die Lebensmittelknappheit bei einer rasant steigenden Weltbevölkerung zu verhindern.

Konventionelle Forschung stärken

Wir sehen einen großen Bedarf, konventionelle Züchtungsmethoden wieder stärker in den Fokus der Forschung zu nehmen, etwa im Bereich der Öl- und Proteinpflanzen. Auch muss der Wissenstransfer von der Forschung hin zur landwirtschaftlichen Praxis schneller und zielgerichteter erfolgen. Über ein europäisches Netzwerk der staatlichen Agrarforschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten können wir einen neuen Hebel ansetzen, um gemeinsam zu neuen Erkenntnissen zu kommen und diese schneller zugänglich zu machen.

Tiergerechte Haltung

Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme müssen auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven in die Zukunft eröffnen.

Energieproduktion erhalten

Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. Heimischer Biosprit darf durch Besteuerung nicht die Wettbewerbsfähigkeit genommen werden. Eine Überförderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Steigerung der Effizienz der bestehenden Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben.

Land- und Forstwirtschaftliche Flächen schützen

Pro Tag gehen in Deutschland bis zu 100 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche verloren. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares und knappes Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für einen Hektar versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche werden bis zu sieben Hektar weitere Nutzfläche als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme herangezogen. Der Umgang mit Ausgleichsmaßnahmen muss in diesem Bereich nutzungsintegrierte Projekte bevorzugen, die keinen kompletten Ausfall der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zur Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.

Bauernland in Bauernhand – Spekulationen eindämmen

Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe gerät damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen.

Landwirtschaft bei Freihandelsabkommen schützen

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer künftiger Handelsabkommen wie CETA und TTIP werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden.

Neue Märkte für die Landwirtschaft erschließen

Der internationale Handel kann auch neue Chancen für unsere Landwirtschaft bedeuten. Mit qualitativ hochwertigen Produkten wie Bieren, Weinen, Käse oder Spirituosen lassen sich international gute Preise erzielen. Dies wollen wir weiterhin fördern, ohne die Märkte in den Entwicklungsländern zu gefährden.

Stärkung und Absicherung von landwirtschaftlichen Märkten

In den letzten zwei Jahren hat die Volatilität der Märkte in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht von Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten ist im Verhältnis zu den Erzeugern zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, wie den EU-Hilfspaketen im Milchsektor, gilt es aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirten zu fördern. In diesem Zusammenhang fordern wir eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.

Regionale Wertschöpfung stärken

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung den Kauf regional produzierter Produkte unterstützen. Dabei gilt es die Marktposition der Bauern zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern schützen zudem unser Klima.

Durchleitungsentschädigung und dauerhafte Nutzungsgebühr für Land- und Forstwirtschaft

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Betroffene Kommunen erhalten regelmäßige Geldzahlungen, Netzbetreiber profitieren von überdurchschnittlichen Renditen. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Einblicke gewähren - Verständnis erzeugen

Keine Branche neben der Landwirtschaft unterliegt einem ähnlichen Kontrollaufkommen und ist vergleichbaren Anfeindungen ausgesetzt. Keine Branche muss sich vergleichbar für ihr Handeln rechtfertigen und ist derart transparent. Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbraucher und Landwirt. Der „Keil“ zwischen ihnen muss entfernt werden. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und fordern die Einrichtung und Förderung von Kommunikationsplattformen. Wissenschaftlich unabhängigen, fachlichen Erkenntnissen muss gegenüber Mutmaßungen und Panikmache von Ideologen Vorrang, Anerkennung und Akzeptanz eingeräumt werden.

Dezentralisierung der europäischen Agrarpolitik

Die EU ist zu groß und zu komplex geworden, so dass gerade in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile viele starre und bis ins Detail zentralisierte Regeln gelten, die von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland ihre Anwendung finden. Diese Einheitspolitik ist nicht mehr praxisnah und wird der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen hier wieder mehr regionale Gestaltungsspielräume.

Chancengerechtigkeit

In den Regionen, in denen erschwerte Bewirtschaftungsbedingungen herrschen, wollen wir die Landwirte angemessen unterstützen. Sie müssen trotz ihrer schwierigeren Ausgangsbedingung die Möglichkeit haben, ihre Existenz zu sichern. Wettbewerbsverzerrungen durch Regelungen einzelner Bundesländer müssen vermieden werden.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung – Schützen durch Nützen

Wir wollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft schaffen, damit unsere Wälder dauerhaft genutzt und vor ideologischen Eingriffen geschützt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Waldbesitzern, Jägern und Förstern geschehen. Hierfür braucht es auch weiterhin eine Unterstützung und Förderung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer durch forstliche Beratung und Förderung. Weitere großflächige Waldstilllegungen sehen wir äußerst kritisch.

Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ermöglichen

Die Gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich, langfristig rentabel und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die Bürger liefern. Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen in ländlichen Räumen. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Grundprinzipien der Fischereipolitik wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen einem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors.

Grundwissen über Nahrungsmittel weitergeben

In der modernen Gesellschaft sind Bezug zu und Verständnis für die Landwirtschaft kaum noch vorhanden. Verbraucher wissen nicht, wie Nahrungsmittel produziert und die Rohstoffe dafür erzeugt werden. Es herrscht eine weit verbreitete Unkenntnis, wie moderne Landwirtschaft und Tierhaltung funktioniert. Wir fordern das Schulfach Lebenskunde zum Zweck einer Grundbildung für Lebensmittel und Nahrung ab dem Kindergarten. Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung muss auch als Pflichtthema in Lehrplänen verankert werden. Dazu müssen Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben und den nachgelagerten Produktionen im Schulunterricht verpflichtend eingeführt werden. Wir fordern außerdem eine stärkere Förderung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Lebensmittel, Nahrung und Landwirtschaft.

Echtes Wolfsmanagement und angemessener Schadenausgleich

Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet die Existenz von Tierhaltern und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete. Daher fordern wir die Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Bejagung in der Nähe beweideter Flächen. Der Einsatz von Gummigeschossen soll dabei eine geeignete Maßnahme darstellen. Wir fordern ein echtes Management, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht. Dazu zählt letztlich auch der gezielte Abschuss einzelner auffälliger Tiere, um die Weidetiere in der offenen Weidelandschaft effektiver schützen zu können. Ausgleichszahlungen müssen die Schäden durch Wölfe in voller Höhe kompensieren.

IV. Spitzenniveau am Bildungsstandort Deutschland

Neben schulischer Bildung sind berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung in Zeiten des Fachkräftemangels in vielen Branchen wichtiger denn je. Wir fordern deshalb genügend Lehrer an Schulen und mehr wissenschaftliches Personal an den Hochschulen, damit der Lehrbetrieb sichergestellt werden kann. Zudem setzen wir uns für eine verbesserte Stellung der beruflichen Bildung ein. Eine höhere Durchlässigkeit beider Systeme ermöglicht jedem Einzelnen, den für ihn besten Weg zu finden und Talente zielgerichtet zu fördern. Außerdem muss unser Bildungssystem praxisbezogener werden und besser auf den beruflichen Alltag vorbereiten.

 

Frühkindliche Bildung stärken

Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder gelegt.

 

Gleiche Chancen für alle Kinder

Wir wollen eine bundesweite Bildungspolitik, bei der alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihre Fähig- und Fertigkeiten ausbilden können, um später ihr Lebensglück zu finden.

 

Kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung

Wir wollen die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität in ganz Deutschland. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben werden, um sich zu entwickeln.

 

Bundeseinheitliche Erzieher-Ausbildung

Wir wollen eine pädagogisch hochwertige Betreuung in Deutschland sicherstellen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind einheitliche Ausbildungsinhalte sowie –vorgaben für gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal.

 

Ausbau der kostenfreien Ganztagsschulen

Wir wollen den Ausbau von Ganztagsschulen bundesweit vorantreiben, um unser Bildungssystem mit pädagogisch hochwertigen Angeboten weiter auszustatten und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen.

Ende des Kooperationsverbots im Schulbereich

Wir wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Schulbereich beseitigen. Nur so können Zukunftsaufgaben wie Ganztagsschule deutschlandweit vorangebracht werden. Beim Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir einen Vorrang von offenen vor gebundenen Ganztagsschulen. Dabei sollen Bundesmittel aber nur projektbezogen gewährt werden, sodass dadurch die vorhandenen Schulstrukturen der Bundesländer selbst nicht beeinflusst werden.

Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard

Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen.

Klare Strukturen im bundesweiten Bildungssystem

Alle pädagogischen Fachkräfte im Bereich Schule, insbesondere Lehrer, Sozialpädagogen und Erzieher müssen ihre Kernkompetenzen vollständig einbringen können. Den allgemeinen Fachkräftemangel im schulischen Bereich wollen wir dauerhaft mit dem Ziel beheben, dass alle pädagogischen Fachkräfte ausschließlich für ihre Kernbereiche zuständig sind. Lehrerstunden sollen dabei ausschließlich für die Abdeckung des Unterrichts gemäß der Stundentafel der einzelnen Bundesländer eingesetzt werden. Sozialpädagogen, Erzieher und Psychologen ergänzen den Schulalltag für eine gelingende Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener. Den Schulen geben wir hierdurch eine größtmögliche Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts- und Organisationsstruktur.

Inklusion an Schulen umsetzen

Wir wollen, dass alle Kinder eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe an allen Aktivitäten des schulischen Lebens erhalten. Inklusion ist eine große Zukunftsherausforderung, die bundesweit an den Schulen umgesetzt werden muss. Die Qualität des Unterrichts darf nicht unter neuen Zusatzaufgaben der Lehrkräfte leiden. Inklusion wird erfolgreich sein, wenn weiteres Fachpersonal, insbesondere pädagogisches und medizinisches Fachpersonal, in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Dies wollen wir zum Wohle aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener für ein gemeinsames und erfolgreiches Lernen sicherstellen. Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen.

Klares Bekenntnis zu G9

Wir wollen bundesweit flächendeckend zurück zum neunjährigen Gymnasium. Das neunjährige Gymnasium bietet mehr Zeit zum Lernen und mehr Freiraum zur persönlichen Entfaltung.

Aufwertung der beruflichen Bildung

Wir wollen die berufliche Bildung aufwerten. Das duale Ausbildungssystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Hervorragend ausgebildete Facharbeiter sind die Basis unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung in der Bildungspolitik wieder aus dem Schatten der akademischen Ausbildung hervortritt und deutlich stärker gefördert wird als bisher.

Lebenslanges Lernen fördern

Um in der schnelllebigen Welt Schritt halten zu können, kommt dem lebenslangen Lernen eine immer wichtigere Bedeutung zu. Die Weiterbildung ist notwendig, um neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Trends aus Wirtschaft und Gesellschaft zu verinnerlichen. Dies zu fördern ist entscheidend, um Deutschland als Standort mit hochqualifiziertem Spitzenpersonal zu stärken.

Unbürokratisches, elternunabhängiges BAföG

Wir wollen, dass Studierende als eigenständige Menschen wahrgenommen werden und unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern bei ihrer Ausbildung gefördert werden. Damit wird einerseits viel Bürokratie abgebaut, weil die unübersichtlichen Anrechnungs- und Nachweisverfahren der Einkünfte der Eltern wegfallen. Andererseits erhalten dadurch Studierende aus der breiten Mittelschicht faire Chancen und soziale Sicherheit während ihrer Ausbildung. Sie können sich wieder vollständig auf ihr Studium konzentrieren.

Zurück zum Diplom-Studiengang

Wir wollen wieder Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelorstudiengängen ermöglichen. Sie stellen nämlich eine wichtige Ergänzung des Studienangebots dar, da sie sich durch einen hohen Anteil praktischer Einheiten und anwendungsbezogene Lerninhalte auszeichnen. Damit erfüllen sie in hohem Maße die Erwartungen der Wirtschaft an einen berufsqualifizierenden Abschluss für anspruchsvolle Aufgaben. Das deutsche Diplom genießt international hohe Anerkennung und ist ein Gütesiegel für hohe Qualität.

Breit zugängliches Stipendiensystem

Die bisherigen Bemühungen, flächendeckend erfolgsversprechende Stipendiensysteme zu etablieren, sind gescheitert. Das Deutschlandstipendium ist selbst zum Bürokratiemonster verkommen, da 40 Prozent der Bundesmittel 2013 nur für die Verwaltungskosten aufgewandt wurden. Wir wollen deshalb eine grundlegende Reform und eine strategisch sinnvolle Koordinierung der verschiedenen angebotenen Stipendien in Deutschland.

Teilzeitstudiengänge fördern

Damit die Menschen auch berufsbegleitend oder neben der Familie zu ihrem Studienabschluss kommen können, wollen wir die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern.

Europäisches Erasmusprogramm fördern

Wir wollen das europäische Erasmus-Programm mit ausreichend Mitteln ausstatten, damit möglichst allen Bewerbern ein Auslandsaufenthalt im Studium finanziert werden kann. Dies stärkt den europäischen Geist und bringt unseren Studenten einen echten europäischen Mehrwert.

V. Infrastruktur neu denken

Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Wir wollen kluge, dezentrale Lösungen anstatt überdimensionierte Großprojekte. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächendeckenden Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Deutschland.

Elektromobilität und E-Busse fördern

Die Elektromobilität muss weiter und schneller ausgebaut werden. Seltene Erden, die für die Batterietechnologie benötigt werden, sind begrenzte Ressourcen. Daher müssen wir weiter in neue Speichermedien forschen und entsprechendes Recycling aufbauen. Die Mobilität der Zukunft muss neu gedacht werden. Es müssen Hürden für Sharing-Modelle abgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität steigert gerade in den Städten die Lebensqualität. Elektrobusse im öffentlichen Personennahverkehr können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen Forschungsanstrengungen in diesem Bereich unterstützen.

Verhinderung der geplanten Maut

Wir wollen das von der Großen Koalition geplante Maut-Gesetz verhindern. Es wurde mit der Aussage angekündigt, dass Inländer nicht zusätzlich belastet werden und unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig finanziert werden könne. Beides entpuppt sich nach der Einigung mit der EU-Kommission als Unwahrheit: Es wird eine Umweltmaut, die jeder zahlen muss und deren Bürokratie die Einnahmen fast vollständig auffressen wird.

Mautfreies Europa

Unser Ziel ist es, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

Privatisierung unserer Straßen stoppen

Die von der Großen Koalition geplante Infrastrukturgesellschaft lehnen wir ab. Sie ist gemeinsam mit der Maut der Einstieg in die Privatisierung unserer Bundesfernstraßen. Zudem werden hierdurch den Ländern die Kompetenzen genommen, sich um die Bundesfernstraßenabschnitte auf ihrem eigenen Gebiet zu kümmern. Wie bereits öffentlich-private Infrastrukturprojekte zeigen, kommt dem Bürger der Schritt der Privatisierung durch die damit verbundenen höheren Kosten am Ende teuer zu stehen.

Bundesweite Investitionsoffensive

Wir brauchen gewaltige Investitionen in unsere maroden Straßen und Brücken. Eine Investitionsoffensive soll eine mehrjährige planbare Finanzierung ermöglichen und somit die Infrastruktur aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen herausnehmen.

Intelligenter Straßenbau

Intelligente Lückenschlüsse von Straßenbaumaßnahmen vor neuen Verkehrsschneisen und Prestigevorhaben – das ist unsere Vorstellung der Verkehrsinfrastruktur von morgen.

Keine Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen

Wir wollen keine flächendeckende Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig. Zur Erhebung von Maut-Gebühren dürfen solche Systeme nicht herangezogen werden.

Intelligente Verkehrssteuerung

Wir wollen den Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben. Im Sinne eines effizienten Verkehrsmanagements wollen wir so den Verkehrsfluss an stark belasteten Autobahnabschnitten verbessern.

Verlagerung des Güterverkehrs

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraßen zu verlegen.

Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Wir stellen uns gegen Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Im Vergleich zu anderen Ländern mit generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen erweisen sich die deutschen Autobahnen laut Unfallstatistik als äußerst sicher.

Lärmschutz gewährleisten

Eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die Akzeptanz der Bürger berücksichtigen. Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen ist Angelegenheit der Allgemeinheit und muss im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden.

Barrierefreiheit

Unsere Infrastruktur muss für alle Bürger zugänglich sein. Wir unterstützen deshalb insbesondere den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und –halte sowie des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen. Wir wollen auch ein Förderprogramm für den Ausbau von öffentlichen und privaten Flächen.

Fehlplanungen verhindern

Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden.

Zuverlässige, dezentrale Energieversorgung

Die Wirtschaft braucht eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für eine dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in den Regionen verbleibt.

Stromtrassen wieder in öffentlicher Hand

Wir wollen die Höchstspannungsnetze zurück in die öffentliche Hand holen, um vollständig staatlich kontrolliert die Zukunftsfragen des Netzausbaus beantworten zu können. Den Bau von Stromtrassen über hunderte Kilometer quer durch das ganze Bundesgebiet lehnen wir ab.

Förderung erneuerbarer Energien erhalten

Wir stehen hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit garantierten Vergütungssätzen einschließlich einer Begrenzung nach oben. Das schafft Planungssicherheit für Investitionen in eine nachhaltige Energiegewinnung. Dank dieser Anreize konnte sich Deutschland zu einem globalen Technologieführer in diesem Bereich entwickeln. Allerdings wollen wir keine Investitionen in diesem Bereich fördern, die durch ein Fehlen der Netzinfrastruktur völlig nutz- und sinnlos sind.

Gigabit-Offensive

Wir wollen den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Bis 2021 wollen wir jedem Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss (mindestens 1.000 Mbit/s) ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten.

Schnelles Internet für jeden Haushalt

Die verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade die ländlichen Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Wir wollen das Breitbandförderprogramm des Bundes aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Mittelfristiges Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein.