Gemeinschaft & Respekt

  • Unser Rentensystem zukunftsfest machen!
  • Unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen!
  • Klare Regeln für Einwanderung setzen!

Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demographischen Wandels. Der bisherigen Politik der Bundestagsparteien ist es bisher nicht gelungen, darauf die notwendigen Antworten zu geben. Ambitionierte Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme wurden nicht angegangen oder vertagt. Wir aber stellen uns dieser Aufgabe.
Unser Rentensystem bedarf dringend einer Reform. Aber auch unser Gesundheitssystem muss zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wollen wir Sorge dafür tragen, dass die ländlichen Gebiete eine Zukunftsperspektive erhalten, damit auch in der breiten Fläche eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, an der alle Bürger teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können. Damit Zuwanderung in diesem Zusammenhang keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft wird, brauchen wir aber klare Regeln.

I. Das Rentensystem zukunftsfähig machen

Viele Bürger sorgen sich um ihre Zukunft im Alter. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform, um es für die heutigen und künftigen Generationen zukunftsfähig zu machen.

Drei-Säulen-Modell aus einem Guss

Wir wollen gesetzliche, betriebliche und freiwillige private Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört.
Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge
Wir wollen sicherstellen, dass freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen zumindest teilweise bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines Antragstellers von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.

Kapitalgesellschaften müssen gerechten Beitrag leisten

Die zunehmenden technischen Automatisierungsprozesse der Industrie werden zur Herausforderung für den Faktor Arbeit. Maschinen werden in Zukunft noch viel stärker als bisher zum Einsatz kommen und Arbeiter ablösen. Wir wollen deshalb für Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern für ihre Standorte in Deutschland zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten.

Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus

Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus kommt. Da eine Erhöhung der Rentenbeiträge über 20 Prozent die Kosten des Faktors „Arbeit“ in Deutschland weiter steigen ließe, wollen wir Finanzierungslücken des Rentensystems steuerfinanziert schließen.

Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente

Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen.

Rentengerechtigkeit für ehemalige Zivis und Wehrdienstleistende

Bürger unseres Landes, die in der Vergangenheit ihre Wehrpflicht oder ihren Zivildienst abgeleistet haben, wurden für ihre Dienstzeit mit 60 Prozent der Bezugsgröße in der Rentenversicherung nachversichert. Dies betrifft aber nur gesetzlich Rentenversicherte. Eine Übertragung auf freiberufliche Versorgungswerke, wie es zum Beispiel nach Ableistung des Referendariats möglich ist, gibt es nicht. Diese Benachteiligung von Freiberuflern, Selbständigen und Beamten wollen wir beheben, indem auch diese Personengruppen durch die Übertragung ihrer Ansprüche aus der Rentenversicherung in die berufsständischen Versorgungswerke einen vollen Anspruch auf Versorgungsleistungen aus ihrer Dienstzeit für den Staat erhalten.

Ende der Diskriminierung bei der Mütterrente

Frauen haben ein besonders hohes Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. Die Unterscheidung in der Anrechnung für Kinder, die vor und nach 1992 geboren wurden, ist nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgebot. Wir wollen dies entsprechend ändern.

Kinderarmut beenden

Unsere Kinder sind auf uns und unsere Hilfe angewiesen. Sie können ihre Lebenssituation selbst nicht ändern. Wir wollen, dass sich Kinderarmut in Deutschland nicht weiter verfestigt, sondern wirksam bekämpft wird. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder im Aufwachsen vollständig Rechnung getragen wird und ihnen auch volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen gegeben werden können.

II. Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystem

Die beiden Zukunftsherausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Beide Bereiche leisten nicht das, was sich die Bürger von ihnen wünschen. Vielmehr erleben wir einen zunehmenden Rückbau der Qualität und Quantität dieser Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Reformen verändern. Das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip muss eingehalten werden.

Wohnortnahe medizinische Versorgung

Wir kämpfen weiterhin für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Deutschland. Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, um den Ungleichgewichten zwischen Stadt und Land Einhalt zu bieten. Nicht nur für ältere Menschen und Familien ist dies unerlässlich.

Freie Berufe bei der Gesundheitsversorgung stärken

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern. Diesem Berufsstand kommt eine Schlüsselfunktion unserer Gesundheitsversorgung zu. Insbesondere müssen wir die inhabergeführte Präsenzapotheke erhalten, um den Apotheker als Ansprechpartner und Berater der Patienten vor Ort zu erhalten.

Neue Versorgungsmodelle weiter ausbauen

Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Die Lösung sind hausarztzentrierte, innovative Versorgungskonzepte (MVZ, ärztliche Leitung), der weitere Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke, die wir voranbringen wollen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung in der Medizin. Transparenz und Datenschutz müssen gewährleistet werden.

Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser

Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sichern und die Vielfalt öffentlich-rechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger bewahren. Unsere Ziele sind, Krankenhäuser in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung sowie das Wohl des Patienten statt einseitiger Gewinnmaximierung. Wir wollen keine Gesundheitsfabriken. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.

Wohnortnahe Geburtshilfe

Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch immer mehr geburtshilfliche Abteilungen schließen. Die flächendeckende Versorgung ist damit in Frage gestellt. Wir fordern deshalb eine finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt kleinerer Geburtshilfeabteilungen und die Förderung von Hebammen geleiteten geburtshilflichen Abteilungen wie Hebammenkreissäle und Geburtshäuser. Wir engagieren uns für die Möglichkeit der Geburt im häuslichen Umfeld.

Hebammen-Beruf fördern

Immer weniger Hebammen – das erste Gesicht in unserem Leben – lassen sich in eigener Praxis nieder. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufs: Kaum mehr tragbare Versicherungsprämien sind mittlerweile die Folge. Wir werden deshalb gerade im ländlichen Raum die Praxisgründung mit neuen finanziellen Anreizen stärken und einen Haftungsfreistellungsfonds einführen, um die hohen Versicherungsprämien abzufedern.

Gesundheitsfonds abschaffen

Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder ihre Beitragsautonomie erhalten. Dies erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und der Versicherte profitiert von besseren Angeboten und niedrigeren Beitragssätzen.

Gemeinsame Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Seit 2016 müssen Krankenversicherte mehr Geld für ihre Krankenversicherung durch Zusatzbeiträge ausgeben. Wir wollen zurück zum Prinzip der anteilsgleichen Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche Kosten im Gesundheitssystem müssen wieder von beiden Seiten zur Hälfte übernommen werden. Zur Entlastung der Sozialversicherung sollten die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten einer Überprüfung unterzogen werden.

Erhalt der freiwilligen Organspenden

Wir wollen nicht, dass die Menschen im Todesfall automatisch Organspender werden, wenn sie vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nach einer Aufklärung muss dem mündigen, selbstbestimmten Patienten selbst die Entscheidung überlassen werden, freiwillig Organe zu spenden. Diese Aufklärung muss in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen durchgeführt werden.

Gesundheitsvorsorge stärken

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir werden deshalb die Prävention stärken. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, betriebliche Gesundheitsvorsorge, Bonusmodelle zur Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung und -vorsorge im gesamten Elementarbereich, das heißt (Krippe / Kita) und Schulen ein wichtiger Beitrag, den wir fördern werden. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen wieder zentrale Bestandteile der Prävention werden.

Arzneimittelversorgung

Eine Versorgung der Bürger mit notwendigen Arzneimitteln müssen wir gewährleisten. Patientenwohl geht vor, auch hier ist das Vorsorgeprinzip Grundlage, sowohl in Bezug auf den Gesundheitsnutzen, als auch auf die Umwelt bei der Herstellung und Verwendung.

Konsum von Zucker und Transfetten eindämmen

Ungesunde Ernährung kann gewaltige Auswirkungen auf die Gesundheit und damit die Finanzierung unseres Gesundheitssystems haben. Zu viel Zucker und sogenannte Transfette nehmen wir über unsere Nahrung auf. Wir sind keine Verbotspartei und setzen auf Aufklärung. Deshalb fordern wir detaillierte und lesbare Kennzeichnungen und Deklarierungen von Nahrungsmitteln. In freiwilligen Selbstverpflichtungen der Nahrungsmittelindustrie sehen wir ebenso die Möglichkeit, Zucker- und Transfettanteile zu reduzieren.

Selbstbestimmtes Leben - auch im hohen Alter

Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben muss bis ins hohe Alter möglich bleiben. Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist Wunsch vieler Menschen und muss von der Politik respektiert werden. Den Ausbau alternativer Wohnformen, wie etwa Wohngruppen für Menschen mit Demenz und generationenübergreifendes Wohnen, werden wir fördern.

Gerechtigkeit bei den Gesundheitskosten für Asylbewerber

Wir wollen nicht, dass der Staat die Beiträge der gesetzlich Versicherten für die Finanzierung der Gesundheitskosten der Asylbewerber heranzieht. Momentan zahlt der Staat eine ungenügende Pauschale von 90 Euro an den Gesundheitsfonds für jeden Asylbewerber ohne Arbeitsplatz. Alle weiteren Kosten werden auf die gesetzlich Versicherten umgelegt. Wir wollen, dass diese Ungerechtigkeit zeitnah beendet wird und die Gesundheitskosten voll und ausschließlich vom Staat und nicht von den allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren sind.

Aufwertung der Pflegeberufe

Wir fordern eine Offensive für Pflegekräfte. Sie muss sofort einen ausreichenden Personalschlüssel, qualifizierte Aus- und Weiterbildung, eine höhere und leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich beinhalten. Es kann nicht sein, dass qualifizierte Pflegekräfte deutlich schlechter bezahlt werden als Verwaltungskräfte. Auch müssen wir Möglichkeiten in Richtung einer zusätzlichen Weiterbildung der Pflege an Hochschulen schaffen. Es muss hierbei außerdem mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung stehen.

Das Recht auf Sterben in Würde

Wir lehnen die aktive Sterbehilfe entschieden ab, wie sie etwa in den Niederlanden oder Belgien praktiziert wird. Allerdings wollen wir, dass der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu ist. Deswegen stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker und Sterbender. Wir werden die Palliativmedizin durch Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer.

III. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit

Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es bleiben. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ein großer Fehler. Mit der unkontrollierten Zuwanderung hat die Bundesregierung hunderttausende Flüchtlinge in das Land gelassen, ohne den damit verbundenen Aufgaben Herr zu werden. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird.

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit.

Rückführungsabkommen flächendeckend abschließen

Neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren ist ebenso die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber erforderlich. Deshalb muss auch die Aufnahmebereitschaft sicherer Herkunftsländer gewährleistet werden. Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens wollen wir auf den Weg bringen, um die Rückkehr in sichere Landstriche schnell voranzubringen.

Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten

Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die von Experten geforderte Einrichtung von UN-Schutzzonen stark machen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht in Richtung Europa erspart.

Volle Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund

Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind ohnehin in finanzieller Not und dürfen nicht für das Chaos und Versagen auf der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Sie müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können. Wir setzen uns in der nächsten Wahlperiode dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.

Integration durch Fordern und Fördern

Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.

IV. Politik für eine solidarische Gesellschaft

Unser Ziel ist, dass die Menschen wieder näher zusammenzurücken. Deutschland lebt vom Ehrenamt und findet seit jeher seinen Zusammenhalt in einer gemeinsamen kulturellen Identität. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet aber auch, dass wir allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen, aber auch von den Bürgern die Bereitschaft erwarten, sich zu unserem Gemeinwesen zu bekennen.

Ehrenamt stärken

Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Eine breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten, wollen wir erreichen.

Vereinswesen fördern

Wir wollen das Vereinswesen in den Städten und auf dem Land unterstützen. Es ist ein zentraler Baustein der Integration und bietet gerade den Jugendlichen Zugang zu sinnvollen gemeinnützigen und pädagogisch hochwertigen Betätigungen. Hierzu werden Familienzentren benötigt, die die Vereinbarkeit von Bildung, Erziehung und Betreuung mit dem Vereinswesen vernetzen. Auch für die Generation 65+ wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken. Der Mindestlohn darf die Arbeit der Sport-, Jugend-, und Kulturarbeit nicht erschweren.

Grundsicherung muss Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen

Wir wollen, dass die Höhe der Grundsicherung wie auch beim Mindestlohn regelmäßig von einer unabhängigen Kommission angepasst wird. Sie muss die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen und insbesondere Kindern ärmerer Familien volle Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Entwicklung bieten.

Keine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme

Wir machen uns stark, dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürger zuständig ist. Damit müssten sich Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern beim Beziehen von Sozialleistungen an die Höhen der Sozialleistungen im Herkunftsland anpassen. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt.

Arbeitslosenversicherung durch Flüchtlinge nicht belasten

Wir wollen verhindern, dass der Flüchtlingszuzug unsere Arbeitslosenversicherung in eine Schieflage bringt. Angesichts der hunderttausenden Flüchtlinge und ihre mögliche Anerkennung müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Nachqualifizierungen und die Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft sind in weitaus größerem Maße erforderlich. Hierzu muss auch die Anerkennung von Abschlüssen verbessert werden, ohne aber dabei das Ausbildungsniveau zu senken.

Vollständige Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden selbst nicht finanziell schultern können. Bund und Länder müssen hier die große finanzielle Verantwortung tragen.

Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Sie verursacht nicht nur Probleme im internationalen Recht, wie etwa bei erbrechtlichen Streitigkeiten. Sie räumt auch den Inhabern mehr politische Rechte ein als Bürgern mit nur einer Staatsbürgerschaft. Wir knüpfen an die Staatsbürgerfrage ein klares Bekenntnis zu unserem Gemeinwesen.

Deutsche Minderheiten im Ausland stärker fördern

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen als eng verbundene Partner und Freunde zur Seite stehen.

V. Freiheitliche Gesellschaft ohne Verschleierung

Wir sind stolz auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundwerte als Erbe unserer aufgeklärten, abendländischen Tradition. Sie sind Garant für unser Lebensglück und geben uns den Raum zur Selbstverwirklichung in Deutschland und Europa. Deshalb stellen wir uns dagegen, wenn Vorstöße der Gesellschaft und Politik dazu führen, dass sich unser gemeinschaftliches Zusammenleben davon wegbewegt.

Für ein Verbot der Verschleierung

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung von Menschen aus. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und unverhüllt entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation. Als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte sehen wir deshalb keinen Platz für die Verschleierung. Sie ist Symbol der Unterdrückung und widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Kultur.

Klares Verbot von Kinderehen

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Bestehende Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für die Wichtigkeit zu schaffen.

Grundgesetz ist die einzige rechtliche Basis

Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen Absagen, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Insbesondere religiöse Gebote, die unserem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder unsere Rechtsprechung noch unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen.

Opfer häuslicher Gewalt schützen

Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Christliche Feiertage erhalten

Unsere abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft von heute. Um unsere daraus erwachsenen Traditionen zu pflegen und den Interessen der Mehrheitsgesellschaft gerecht zu werden, lehnen wir jegliche Versuche entschieden ab, die unsere christlichen Feiertage in Frage stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments und ihr Begehen gibt den Menschen wichtige Orientierung.

Islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht

Mit Sorge sehen wir die Radikalisierungen vor allem in arabischsprachigen Moscheen und Koranschulen in Deutschland. Dem müssen wir Einhalt gebieten und den Kindern und Jugendlichen auch eine Interpretation des Islams anbieten, die den Werten unserer offenen Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb für die flächendeckende Einführung des Islamunterrichts aus, wo dies geboten ist. Dabei müssen die Lehrer an deutschen Hochschulen ausgebildet werden.