Region & Heimat

  • Strukturschwache Regionen unterstützen!
  • Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren!
  • Fracking verbieten!

Jeder Mensch braucht Heimat. Oft ist Heimat der Ort der Kindheit oder Jugend. Der Ort, an dem man Geborgenheit erfahren hat und Familie und Freunde leben. Heimat ist aber auch spezielles Brauchtum und Kultur oder eine vertraute landschaftliche Umgebung. Wir suchen nach unserer Herkunft und unseren Wurzeln. Heimat bietet in Zeiten der Globalisierung Schutz und Orientierung, Beständigkeit und Vertrautheit. Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

I. Starke, selbstbestimmte Regionen und Kommunen

Wir wollen die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden stärken. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig.
Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger in ihrer Heimat machen zu können. Kommunen nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt.

Strukturschwache Regionen unterstützen

Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa Gerichte. Den demographischen Wandel durch Wegzug in vielen Regionen wollen wir auf diese Weise abbremsen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Wir wollen dieses Ziel durch eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik erreichen.

„Einheimischenmodelle“ sichern

Der heimischen Bevölkerung vergünstigt Wohnraum anbieten zu können, ist in vielen Ballungsräumen wichtig. Der Zuzug treibt die Preise in die Höhe, sodass Baugrund für viele Einheimische ohne solche Modelle zu teuer wird. Die EU stellt diese aber in Frage, so dass wir uns im Sinne der Kommunen für die Einheimischenmodelle stark machen werden.

Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Wir wollen aber auch, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Durch eine Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurück zu nehmen und die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau aufzustocken.

Wohnraum für Studenten

Wir wollen jungen Menschen während ihres Studiums die Sorgen der Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich die großen Universitäten und Hochschulen und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnraum für Entlastung sorgen.

Sozialen Brennpunkten vorbeugen

Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger entgegenwirken. Stadtplanung, gute Bildungspolitik und unterstützende Sozialarbeit gilt es zu fördern.

Ortskernsterben eindämmen

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung.

Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern

Wir wollen eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken. Auch wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung auch auf dem Land verfügbar sind.

Erhalt wohnortnaher Schulen und Kindergärten

Für Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen und Kindergärten eine wichtige Voraussetzung, um ihre Zukunft in den ländlichen Räumen zu planen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend verfügbar bleiben.

Sicherheit in Stadt und Land herstellen

Das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger muss in Folge steigender Einbruchskriminalität und der Zunahme der Straftaten wiederhergestellt werden. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen.

Daseinsvorsorge wie Trinkwasser in öffentlicher Hand

Wir wollen, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und viele weitere grundlegenden Dienste sind lebensnotwendig und dürfen nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell Privater werden.

Finanzlage der Kommunen verbessern

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte ist nach wie vor angespannt. Auf rund drei Milliarden Euro beläuft sich das Finanzierungsdefizit. Wir fordern deshalb, dass die Länder, die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspauschale an die Kommunen als Verantwortliche der Integration vor Ort weiterleiten. Auch die Ländermilliarde, die im Rahmen der Fünf-Milliardenentlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist, muss vollumfänglich an die kommunale Ebene durchgeleitet werden.

Gerechte Aufteilung der Sozialkosten

Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden.

Vollständige Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund

Wir wollen, dass der Bund vollständig für die Kosten aufkommt, die die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land verursacht hat. Länder und Kommunen dürfen nicht Leidtragende der politischen Entscheidungen der Bundesregierung sein.

Kommunen nach Bundeswehrreform helfen

Die letzte beschlossene Bundeswehrreform hat die Schließung oder zumindest die Verkleinerung zahlreicher Standorte zur Folge. Damit stirbt vielen Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weg. Wir wollen deshalb, dass die Folgen dieser Reform für die betroffenen Bürger vor Ort abgemildert werden. Dies muss über ambitionierte Konversions- und Infrastrukturprogramme sowie den Verkauf der Liegenschaften an die betroffenen Städte und Gemeinden zum Vorzugspreis erfolgen. Dasselbe gilt für den Abzug der US- und der britischen Rheinarmee. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss in die Lage versetzt werden, den Kommunen die Liegenschaften für einen symbolischen Euro anbieten zu können.

Flächendeckendes Schwimmbad-Angebot

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmenlernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.

Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr in Stadt und Kreisen

Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und vor allem auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger.

Car-Sharing in Ballungszentren fördern

Wo Parkraum knapp und Pendelverkehr groß ist, wollen wir beste Rahmenbedingungen für neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrgemeinschaften schaffen. Damit wird nicht nur unsere Infrastruktur entlastet, sondern wir wollen damit auch die Mobilität der Bürger erhöhen, die sich keinen eigenen PKW zulegen wollen oder können.

Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen

Deutschland hinkt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weit zurück. Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird aufgrund der begrenzten Reichweite erschwert. Doch gerade in Ballungsgebieten kann sie auf kurzen Distanzen höchst attraktiv werden. Wichtig ist deshalb ein rascher Aufbau der Schnellladeinfrastruktur, um Elektroautos überall in einer zumutbaren Zeit wieder einsatzfähig machen zu können.

II. Schöpfung bewahren - Klima und Umweltschutz

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die heutigen Menschen und für künftige Generationen. Wir wollen die Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Wir sind uns unserer Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen bewusst. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein verfolgt werden.
Der Klimawandel kann zur ernsthaften Bedrohung für unsere nachfolgenden Generationen werden. Wenn schon die Versicherungsbranche Alarm schlägt und vor neuen Schadenssituationen durch das sich verändernde Klima spricht, müssen wir das Thema sehr ernst nehmen. Wir brauchen Antworten auf Überschwemmungen, Verwüstung, Dürre, Wasserressourcen, Stürme, Starkregen und eine sich verändernde Flora und Fauna.

Pariser Klimaabkommen umsetzen

Wir begrüßen das Pariser Klimaabkommen und wollen eine ambitionierte Umsetzung der vereinbarten Ziele in unserem Land. Wir brauchen in diesem Bereich auch eine starke und handlungsfähige Europäische Union, in der 28 Industriestaaten gemeinsam einen großen Teil der bevorstehenden Herausforderungen in Angriff nehmen können.

Fracking verbieten

Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund sind noch nicht abzuschätzen. Seismische Aktivitäten könnten ausgelöst werden und ein Raubbau an unserer heimatlichen Natur erfolgen, den wir nicht wollen. Zudem ist es fraglich, inwieweit diese Methode überhaupt volkswirtschaftlich rentabel erscheint. Die Energiewende und die deutschen Klimaziele sprechen zudem dagegen, in die Förderung fossiler Energieträger zu investieren. Fracking lehnen wir daher ab.

Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung

Jede nicht produzierte Kilowattstunde Strom ist die günstigste und ökologisch nachhaltigste. Die Steigerung der Energieeffizienz von beispielsweise Elektrogeräten ist zudem nicht nur ein Innovationsmotor, der Arbeitsplätze sichert, sondern sie kann auch den Bürgern bares Geld sparen. Wir treten dafür ein, dass Entscheidungen über Mindesteffizienzanforderungen aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen und transparent getroffen werden müssen. Über- und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden.

Mehr Forschung und Entwicklung bei erneuerbaren Energien

Wir wollen im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Insbesondere das Feld der Speichertechnologie muss ambitioniert unterstützt werden. Zum Beispiel sind Batteriespeicher und die Methanisierung des überschüssigen Stroms (Power-to-Gas) Voraussetzungen für deren Grundlastfähigkeit.

Elektromobilität ernsthaft voranbringen

Der Straßenverkehr hat einen großen Anteil an den CO2-Emmissionen in Deutschland. Elektromobilität könnte mit der starken deutschen Automobilindustrie hier rasch Abhilfe im Privatverkehr schaffen. Doch Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Die selbstgesetzten Ziele der Großen Koalition, Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu werden und dabei bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, drohen drastisch verfehlt zu werden. Wir wollen daher die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung massiv erhöhen.

Steuerzahler vor Folgekosten der Atomenergie schützen

Wir wollen, dass das Verursacherprinzip bei der Atomenergie vollständig Anwendung findet. Energiekonzerne dürfen nicht von den Folgekosten der Atomenergie entlastet werden. Wir stellen uns Versuchen entgegen, wonach künftig der Steuerzahler mit den Risiken und einer späteren Haftung belastet wird. Dazu ist es insbesondere notwendig, die Aufspaltung von Energiekonzernen in lukrative Unternehmen mit regenerativen Energien und Unternehmen mit Altlasten aus Kohle- und Atomstrom zu verhindern.

Dezentralen Hochwasserschutz voranbringen

Starkregenereignisse haben in den vergangenen Jahren bundesweit enorme Schäden verursacht. Deshalb wollen wir effektive Maßnahmen für den Hochwasserschutz ergreifen, wobei den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung zukommt. Dies muss vom Bund besser unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung des Baus von Wasserrückhalteeinrichtungen und Wasserrückhalt in der Fläche.

Erhalt der heimischen Natur und Artenvielfalt

Wir wollen unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten schützen. Insbesondere nicht-heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Das zu verhindern, ist unser Auftrag, um unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln.

Flächenverbrauch reduzieren

Unsere Flächen sind begrenzt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen selbst noch Planungsspielräume zu überlassen.

III. Kultur und Medienvielfalt fördern

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlösser und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archive. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen beim Bürger vor Ort auf hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.

Kultur- und Kreativwirtschaft fördern

Den Kommunen kommt eine tragende Rolle zu. Sie sind gefordert, Kunst und Kultur vor Ort bei den Bürgern zu fördern. Kulturelle Identität ist schließlich auch die Voraussetzung dafür, dass Bürger aktiv und kritisch am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Eine wesentliche Voraussetzung ist hierfür eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft. Neben der Förderung neuer Geschäftsmodelle bedarf es dabei unterstützenden Maßnahmen im Bereich der Kompetenzentwicklung, Kapitalbeschaffung und Erschließung neuer Märkte.

Reform der Kulturförderung

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen. Die Fülle der Förderinstrumente ist unüberschaubar.

Kulturelles Erbe der deutschen Heimatvertriebenen schützen

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf stärkerer Unterstützung. Wir wollen deshalb eine angemessene Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und auch der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und Museen zugänglich zu machen.

Stärkung der Heimatkunde in den Lehrplänen

Wir wollen die Geschichte und Traditionen der deutschen Regionen auch im Unterricht pflegen. Kenntnis und Gebrauch einheimischer Mundarten gehören für uns gleichfalls dazu.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen, Ansichten und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen.

Mehr Transparenz bei Rundfunkbeiträgen

Wir wollen die Akzeptanz der Gebühren für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen. Daher halten wir es für notwendig, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah.

Stärkung privater regionaler Radio- und Fernsehsender

Wir wollen das heimatbezogene Medienangebot deutschlandweit verbessern. Private Regionalsender sind für das Informationsangebot der Bürger vor Ort sehr wichtig. Gleichzeitig stehen sie aber im Wettbewerb mit den großen Sendern. Wir wollen sie deshalb beispielsweise durch Unterstützung bei der HD-Umstellung fördern.

Printmedien-Vielfalt erhalten

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sorgen gerade in der Fläche auf lokaler und regionaler Ebene für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.

Büchervielfalt erhalten

Wir stehen zur Buchpreisbindung und den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Uns ist es wichtig, dass die Vielfalt der Literatur als Bestandteil unserer Kultur fortbesteht.

Einheitliche Schutzfristen im Urheberrecht

Das Urheberrecht ermöglicht Künstlern und Autoren von ihren Werken zu leben und ist ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Kulturgut. Eine zeitliche Beschränkung des Schutzes ist aber ebenso notwendig, da das Urheberrecht auch die Verbreitung eines Werkes verhindert. Wir setzen uns für eine einheitliche Schutzfrist von 70 Jahren für alle urheberrechtlich geschützten Werke ein, die am Tag der Veröffentlichung zu laufen beginnt und maximal 100 Jahre nach Erstellung des Werkes endet. Eine weitere Erhöhung der Schutzfristen lehnen wir ab.

Kulturgut der Computerspiele fördern

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahinter steckt, ist damit schon längst Teil unseres heutigen Kulturguts geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Bereich ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.