Sicherheit & Stabilität

  • Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen!
  • Die Sicherheit wiederherstellen!
  • Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau garantieren!

Die Gewährleistung der Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staats. Wir sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und zunehmender Einbruchskriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. Zahlreiche Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren und Befürchtungen, dass künftige Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP Auswirkungen auf unseren Verbraucherschutz haben, verunsichern die Bürger ebenso. Wir wollen uns als verlässlicher Partner der Bürger diesen Sorgen annehmen und die folgenden Maßnahmen umsetzen

I. Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

Den demokratischen Rechtsstaat verteidigen

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet werden.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat fördern

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Die Zunahme der Einbruchskriminalität, Angst vor Terroranschlägen und die von der Großen Koalition verursachte unkontrollierte Zuwanderung haben hierzu maßgeblich beigetragen. Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen.
Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Unsere Justiz schafft zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden.

Unabhängigkeit der Strafermittler

Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Wir riskieren sonst, dass etwa klärungsbedürftige Fragen am Ende durch die Politik von der Rechtsprechung ferngehalten werden und hierdurch unsere Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird. Allein schon die diesbezüglichen Verdachtsmomente im Fall „Netzpolitik.org“ drohen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz in Frage zu stellen. Das dürfen wir nicht länger dulden.

Schnelle Opferentschädigung

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir wollen, dass dies möglichst schnell und unbürokratisch geschieht, um den Geschädigten keine unnötigen Hürden in den Weg zu stellen. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und verhindert Enttäuschung.

Wohnortnahe Justiz

Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger wohnortnah Zugang haben.

Straffällige Ausländer ausweisen

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er muss deshalb konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden.

Europa im Bereich der Justiz stärken

Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents führt auch zu Begleiterscheinungen wie eine wachsende grenzüberschreitende Kriminalität und auch Terrorismus. Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und sich unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger, wie Polizisten und Rettungskräfte, steigt. Die Attacken von Reichsbürgern und linksradikalen Autonomen sind brutal und nehmen zu. Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen.

Deutsches Recht statt Paralleljustiz stärken

Wir wollen unser kontinentaleuropäisches Recht stärken. Es bietet das höchste Maß an Freiheit, Berechenbarkeit und Transaktionssicherheit. Bestrebungen, angelsächsisches Recht bei uns Eingang finden zu lassen, erteilen wir eine Absage. Die im Rahmen der Handelsabkommen CETA und TTIP geplanten Systeme von Investitions-, bzw. Schiedsgerichten lehnen wir deshalb ebenso ab. Unsere nationalen Gerichte sind bestens in der Lage, jegliche zu erwartenden Streitfälle zügig, kompetent, effizient und kostengünstig zu entscheiden.

Attraktivität der Bundespolizei erhöhen

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver machen. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir brauchen insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.

Privatisierung der Luftsicherheit stoppen

Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen beendet wird. Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden muss. Die Praxis zeigt, dass Geld nur unter Inkaufnahme von Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch sogenannte Teildienste frühmorgens und spätabends eingespart werden konnte. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst.

Einführung eines Drohnenführerscheins

Drohnen stellen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar. Berichte, etwa über Beinahe-Kollisionen mit Passagierflugzeugen, verdeutlichen den Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir, dass Steuerer unbemannter Luftfahrtsysteme eine standardisierte Ausbildung durchlaufen müssen, ehe sie eine Drohne lenken dürfen.

Einbruchsprävention fördern

Wir wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Sie gehört in Zeiten zunehmender Einbrüche zu den wichtigsten polizeilichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden.

Aufrüsten gegen Cyberkriminalität

Der Kampf um Cyber-Sicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung bei unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

Konsequente Bekämpfung von Terrorismus

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa.

Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden. Den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss dabei ebenso konsequent berücksichtigt werden.

Trennung von Bundeswehr und Polizei

Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, Bundeswehreinsätze im Inneren durch Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten Inneren Notstands, sind ausreichend.

Extremismus bekämpfen

Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Wir wollen, dass religiös-extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält.

Massives Vorgehen gegen „Reichsbürger“

Wer unser Grundgesetz ablehnt, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es handelt sich bei den sogenannten „Reichsbürgern“ teilweise nicht einfach um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Deswegen wollen wir als erste Maßnahme, dass dieser Personengruppe schnellstmöglich die Waffenerlaubnis entzogen wird.

Regeln für ein Internet der Freiheit und Vielfalt

Die Freiheit des Internets ist ein hohes Gut. Doch wir brauchen Regeln, damit es nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornographie, illegaler Drogen- oder Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht aufrüsten und ausstatten, um dem Missbrauch des freien Internets zu begegnen.

Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel - organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten und eine europaweit reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.

Sorgsamer Umgang mit Waffen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

II. Grenzschutz und Verteidigung sicherstellen

Unsere Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahre kaum gewachsen: Die veränderte Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus, hybride Kriegsführung und Cyber-Krieg stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Die Berliner Politik findet bis heute keine angemessenen Antworten darauf. Grobe Fehler in der Beschaffungspolitik kosten uns Milliarden, die anderweitig z.B. in der Infrastruktur fehlen. Problemprojekte wie z.B. das G36-Gewehr, das Drohnenprojekt Euro Hawk, der Marinehubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M sind nur wenige Beispiele für die zahlreichen Handlungsbedarfe sowie das dringende Erfordernis einer Reform des Beschaffungswesens. Die Herausforderungen unserer äußeren Sicherheit wollen wir im europäischen Verbund lösen.

EU-Außengrenzen gemeinsam schützen

Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Aber damit wir dies erhalten können, brauchen wir eine umso bessere Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Sie sind bislang ungenügend geschützt und stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger dar. Wir können aber auch nicht die gesamte Verantwortung auf Länder wie Griechenland und Italien abwälzen. Deshalb sind wir für eine Stärkung des Grenzschutzes auf der europäischen Ebene. Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen.

Verteidigung europäisch organisieren

Wir wollen die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Unser Ziel ist, dass alle EU-Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Daneben wollen wir den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen, beziehungsweise Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen.

Europas Rolle in der NATO stärken

Der zu erwartende Rückzug amerikanischer Militärpräsenz in Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch ausgleichen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagfertig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus reagieren zu können.

Rüstungspolitik europäisch organisieren

Wir wollen unsere Rüstungspolitik stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind ohnehin immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung sind daher notwendig.

Europäisches Beihilferecht im Verteidigungsbereich reformieren

Wir wollen, dass es künftig zulässig ist, im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen solche staatlichen Beihilfen zukommen zu lassen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist.

Gesellschaftsjahr für alle

Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftsumfassenden Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für Ehrenamt und soziales Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. So wie die Wehrpflicht früher, bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht sie in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jeden lohnen. Wir wollen hierfür eine Arbeitsgruppe mit den betreffenden Interessenverbänden, Renten- und Finanzexperten bilden, um ein Realisierungskonzept zu erstellen.

Streitkräfte aus der Mitte der Gesellschaft

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen und Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft.

Auslandseinsätze

Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Wir wollen keine risikoreichen Einsätze. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Der mittlerweile 15-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen darf. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldaten eindeutig geregelt sein.

Attraktiver Dienst bei der Bundeswehr

87 Prozent der länger dienenden Soldaten sind Pendler. Dies erfordert unter anderem eine dauerhafte Anwendung von Trennungsgeld. Ministerielle Schnellschüsse wie die Soldatenarbeitszeitverordnung ohne Ausführungsbestimmungen lehnen wir ab, da sie die Truppe unnötig belasten.

Moderne und einsatzfähige Ausrüstung

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Dasselbe gilt für die Reservisten bei der Ausbildung, aber auch bei der Zusammenarbeit zwischen Truppe und Reservistenkameradschaften. Eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist ebenso Grundvoraussetzung für einen attraktiven Dienst wie die Betreuung der Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz zurückkehren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss sichergestellt sein.

Attraktivitätsprogramm auch für länger dienende Soldaten

Länger dienende Soldaten dürfen beim Attraktivitätsprogramm nicht vergessen werden. Daher sollte der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen zeitnah beendet werden. Außerdem muss die Flexibilität des längeren Dienens über die besondere Altersgrenze hinweg für die Interessierten mit einem Maßnahmenpaket zur Besoldung und Pension attraktiv gestaltet werden.

Keine Erhöhung der besonderen Altersgrenze

Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze lehnen wir ab, da dies einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung der Soldaten bedeutet, aber auch das Alter der Truppe erhöht, während derzeit das Eintrittsalter steigt.

Reservisten unterstützen

Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.

III. Außenpolitik mit Verantwortung

Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen. Deutschland trägt als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt eine große Verantwortung. Dem und der Erwartungshaltung der Staatengemeinschaft entsprechend wollen wir, dass Deutschland sich als zuverlässiger Partner und ehrlicher Makler in die Weltpolitik einbringt. Wir wollen durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle die internationale Politik mitgestalten. Friedenssicherung dient auch der Bekämpfung von Fluchtursachen.
Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte muss wieder unser Schwerpunkt werden. Unser internationales Ansehen müssen wir in die Diplomatie einbringen, um gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden. Hierbei geht es vor allem darum, dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung, sicherzustellen. Auch müssen wir den Zugang zu Rohstoffen und Wasser für alle sowie die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine Abstimmung mit unseren Verbündeten. Unsere zurückhaltende Kultur in der internationalen Politik war für unser Nachkriegsdeutschland prägend und hat uns das heutige Ansehen eingebracht. Dieses zu bewahren, sehen wir als unsere Aufgabe an.

 

Enge Beziehungen zu bisherigen Partnern fördern

Deutschland ist als Industriestandort ohne eigene nennenswerte Rohstoffvorkommen von seinen guten internationalen Beziehungen besonders abhängig. Daher wollen wir die bestehenden Verbindungen unseres Landes in der Welt pflegen und ausbauen.

 

Transatlantische Beziehungen fortführen

Wir wollen unsere guten partnerschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe mit den nordamerikanischen Staaten pflegen und ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.

 

Enge deutsch-französische Partnerschaft

Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden an.

 

Partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union ist dramatisch. Die vergleichbare Wirtschaftskraft der zwanzig kleinsten Volkswirtschaften unter den EU-Mitgliedstaaten geht unserem Binnenmarkt verloren. Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonderzugeständnisse geschehen.

 

Verantwortung gegenüber Israel

Deutschland hat gegenüber dem Staat Israel eine besondere historische Verantwortung. Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Außenpolitik an. Wir streben für die Lösung des Konflikts mit Palästina eine friedliche Zweistaaten-Lösung an.

 

Türkei nicht beitrittsfähig

Wir sehen die Entwicklungen seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei mit sehr großer Sorge. Die repressiven Maßnahmen im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands verurteilen wir und appellieren an die türkische Regierung, auf den Pfad der Demokratie und des freiheitlichen Rechtstaats zurückzukehren. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln, weil sie nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar sind. Wir dürfen uns dabei auch nicht durch eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressen lassen.

 

Dialog mit Russland fortsetzen

Wir wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen.

 

Kooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren. Wir brauchen gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit durch den internationalen Terrorismus und im Umgang mit den Folgen instabiler Länder für unsere Sicherheit.

 

Strategische Rohstoffpartnerschaften vorantreiben

Für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die Sicherung unseres Wohlstands wollen wir eine engagierte Rohstoffpolitik. Mit Hilfe von bilateralen Rohstoffabkommen gilt es, langfristig unseren Bedarf zu sichern. Es geht um den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen, den wir partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren wollen. Die Schutzräume und Unantastbarkeit in der Arktis und Antarktis wollen wir jedoch erhalten beziehungsweise erreichen.

 

Krisenregionen wieder stabilisieren

Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos. Wir müssen mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und werden Maßnahmen unterstützen, die wieder zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg finden, um eine tragbare Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln.

 

Gemeinsames Vorgehen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“

Wir wollen den sogenannten „Islamischen Staat“ durch die Unterstützung der regionalen Kräfte bekämpfen. Einen Einsatz deutscher Kampftruppen lehnen wir ab, wollen aber die deutsche Infrastruktur zur Verfügung stellen, um durch militärische Aufklärungsarbeit die Kampfverbände gegen die Extremisten zu unterstützen. Wir unterstützen alle Maßnahmen der Vereinten Nationen, die dazu beitragen, den Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich zu beenden.

 

Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Wir wollen unsere Welt sicherer machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen in die Hände von Terroristen mit allen uns möglichen Mitteln zu verhindern. Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl auf dieser Welt reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Wir begrüßen deshalb das Ende des dreizehnjährigen Atomstreits mit dem Iran durch das Atomabkommen von Wien. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden.

 

Völkerverständigung durch Städte- und Gemeindepartnerschaften

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen erfolgen, dort wo die Politik den Bürgern am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel müssen aufgestockt werden.

 

Welthandelsorganisation stärken

Wir wollen nicht länger mit einzelnen Staaten Handelsabkommen abschließen. CETA, TTIP und TiSA sind das Ergebnis des Scheiterns der Welthandelsorganisation, faire Regeln für den globalen Handel aufzustellen. Deshalb setzen wir uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden ein, bei denen die Industrieländer verantwortungsvoller auf die Interessen der ärmeren Länder dieser Welt eingehen müssen.

IV. Entwicklungspolitik für eine friedlichere und sichere Welt

Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Hierdurch kann der Nährboden für eine Radikalisierung der Menschen entzogen und damit der Hinwendung zum Extremismus und Terrorismus vorgebeugt werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf seine Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit leben zu können.
Angesichts von derzeit etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht rückt dieses Ziel aber immer weiter in die Ferne.
Fluchtursachen sind vielfältig und keineswegs nur auf kriegerische Konflikte wie in Syrien beschränkt. Es geht uns allgemein um die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen in allen Regionen dieser Welt. Dieser Herausforderung stellen wir uns.

Entwicklungszusammenarbeit demokratisieren

Wir wollen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht auf dem Reißbrett der Ministerialbürokratie entworfen wird, sondern der Bundestag die Schwerpunkte und Leitlinien gestaltet.

Durch faire Beschaffung Fluchtursachen bekämpfen

Wir wollen eine staatliche Fair-Trade-Selbstverpflichtung: Eine faire und nachhaltige Beschaffung durch alle öffentlichen Stellen ist unser Ziel. Der Staat mit seinen Behörden muss Vorbild sein, wenn es um die Sicherstellung fairer Löhne und nachhaltiger Herstellung von Waren geht, die er selbst bezieht.

Ausbau des Eine-Welt-Promotoren-Programms

Herausforderungen und Fluchtursachen wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern auch bei uns ein Umdenken und ein entschlossenes Handeln im Alltag. Das Bundesentwicklungsministerium fördert deshalb gemeinsam mit den Bundesländern sogenannte Eine-Welt-Promotoren. Diese beraten öffentliche Stellen und setzen sich für eine global nachhaltige Entwicklung ein. Wir wollen dieses Programm weiter ausbauen.

Textilbündnis voranbringen

Wir wollen erreichen, dass die gesamte deutsche Textilindustrie sich selbstverpflichtet, eine faire Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Es beteiligen sich aber bisher noch zu wenige Unternehmen an dem hierfür geschaffenen Textilbündnis, um diesem Ziel zügig näherzukommen. Wir wollen es daher durch gezielte Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter machen.

Der Verantwortung als Geberland gerecht werden

UN-Hilfsorganisationen leiden unter chronischer Unterfinanzierung, weil die Geberländer wie auch Deutschland zu wenig Mittel für die vielfältigen Hilfsmissionen zur Flüchtlingsversorgung vor Ort bereitstellen. Es kommt auch regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die teilweise prekären Situationen in den Flüchtlingscamps in Ländern wie dem Libanon, in Jordanien, Kenia, Uganda und dem Tschad zwangen deshalb schon viele der dort untergekommenen Geflohenen zur Weiterflucht – auch in Richtung Europa. Dieser Umstand ist auch auf das Versagen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Deswegen wollen wir, dass Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern seiner Verantwortung gerecht wird.

Eigener Haushalt für Hilfsorganisationen der UNO

Wir wollen erreichen, dass die Vereinten Nationen mittelfristig einen eigenen Haushalt für die UNO-Hilfsorganisationen aufstellen, um dort eine lückenlose Finanzierung sicherzustellen. Bisher müssen die Mittel immer wieder neu von den Geberländern wie Deutschland eingeworben werden. Die Folgen sind Engpässe bei der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, die die Menschen in Flüchtlingscamps dazu zwingt, von dort aus nach Europa weiter zu fliehen. Ein eigener Haushalt würde diese Fluchtursache abmildern.

0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel schnellstmöglich erreicht: 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts müssen in die Entwicklungspolitik fließen. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie Flucht nach Europa und Radikalisierungen in der Dritten Welt vorbeugen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass die Statistik nicht geschönt wird: Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dürfen hier nicht länger mit hineingerechnet werden. Umgekehrt müssen wir aber auch absolut sicherstellen, dass Gelder der Entwicklungshilfe nicht auf privaten Konten „versickern“ können.

Mehr Engagement in der Sahelzone

Die Wüste breitet sich in der Sahelzone im Süden der Sahara immer weiter aus und raubt Schritt für Schritt Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage. Wir wollen das internationale Projekt unterstützen, einen 7.000 Kilometer langen Waldgürtel zwischen dem Senegal und Dschibuti durch Aufforstung anzulegen, um dieser Region neue Lebensperspektiven zu geben und die Fluchtursachen zu bekämpfen.

V. Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau

Unser Sicherheits-Begriff schließt auch die Gefahrenabwehr im Bereich von Waren und Dienstleistungen ein. Wir sind stolz auf unser im Grundgesetz verankertes Vorsorgeprinzip, durch das Schäden für unsere Gesundheit im Voraus vermieden werden sollen. Damit sollen vorsorglich auf unserem Markt nur die Waren zugelassen werden, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht. Dank der Meisterpflicht in Berufen wie Elektriker oder Schornsteinfeger leisten unsere Handwerker einen großen Beitrag für die Sicherheit der Bürger. Auch für Lebensmittelerzeugnisse und –verarbeitung ist eine fachliche Qualifikation Grundvoraussetzung.

Vorsorgeprinzip wieder ernst nehmen

Wir wollen keine Aufweichung unseres Vorsorgeprinzips. Internationale Abkommen wie das SPS-Übereinkommen oder Handelsabkommen wie CETA und TTIP stellen unseren vorsorgenden Ansatz zunehmend in Frage. Die Große Koalition treibt dies weiter voran. Dem stellen wir uns entgegen. Alle Verursacher von Verschmutzung lebensnotwendiger Ressourcen sind finanziell in Verantwortung zu nehmen.

Information der Verbraucher

Wir stehen für einen starken europäischen Verbraucherschutz auf hohem Niveau. Dabei setzen wir auf den mündigen Bürger: Staatliche Bevormundung bei Kaufentscheidungen lehnen wir strikt ab. Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Die Arbeit der Verbraucherzentralen muss gestärkt werden.

Kampf gegen Antibiotikaresistenzen

Allein in Deutschland sterben jährlich ca. 10.000 bis 15.000 Menschen an den Folgen einer Infektion durch resistente Bakterien. Wir wollen eine Aufklärung, um die Bevölkerung, aber auch Ärzte, Tierärzte und Landwirte darauf zu sensibilisieren und auf alternative Behandlungsmöglichkeiten hinzuweisen. Wir brauchen auch mehr Forschungsanstrengungen, die wir staatlich fördern wollen. Eine vermehrte Zulassung neuer Präparate ist ebenso erforderlich.

Atomausstieg ist Gebot unserer Sicherheit

Wir stehen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Tschernobyl und Fukushima haben uns vor Augen geführt, welche Gefahr von Kernkraftwerken ausgehen kann. Störfälle durch Computerviren, Terroranschläge oder unvorhergesehene Materialschwäche können fatale Folgen für unsere Heimat haben. Uns bereiten auch die Störfälle grenznaher Kernkraftwerke im Ausland große Sorgen, wie etwa Cattenom in Frankreich oder Tihange in Belgien. Wir wollen hier auf internationaler Ebene mehr Sicherheit für unsere Bürger erreichen.

Kein Endlager, sondern Rückholbarkeit des Atommülls

Die Rückholbarkeit des Atommülls muss gewährleistet sein. Wir wollen deshalb, dass das hochgefährliche Material auch in der Zukunft unter Kontrolle bleibt und zu jedem Zeitpunkt sicher verschoben werden kann.